Im Geschäftsbericht für das Jahr 1983 hat
der Bundesrat dazu folgendes festgehalten: «Will man den Grundsatz vom
Vorrang des Rechts verwirklichen, so sind rechtsetzende Staatsverträge
heute gleich unabdingbar wie nationales Gesetzesrecht. Mehr noch. Für ein
kleines Land wie die Schweiz stellen Staatsverträge ein wirksames Mittel
dar, um in einer internationalen Landschaft, die noch weitgehend von
Machtstreben beherrscht ist, ihre Unabhängigkeit zu wahren.»[1] Dieser
Stellenwert von völkerrechtlichen Verträgen in der Schweiz bedingt, dass
die verfassungsrechtliche Zuständigkeitsordnung für Vertragsabschlüsse
möglichst eindeutig konkretisiert wird.