Abgrenzungen zwischen dem ordentlichen und dem
vereinfachten Verfahren

Einleitung

Völkerrechtliche Verträge sind ein wesentlicher Bestandteil der
schweizerischen Rechtsordnung. Ihre quantitative und qualitative
Bedeutungszunahme zeigt sich darin, dass sie einerseits sämtliche staatlichen
Tätigkeitsbereiche betreffen und anderseits vermehrt rechtsetzender
Natur im Sinne von Art. 5 Abs. 2 des Geschäftsverkehrsgesetzes vom
23. März 1962 (SR 171.11) sind. Im Geschäftsbericht für das Jahr 1983 hat
der Bundesrat dazu folgendes festgehalten: «Will man den Grundsatz vom
Vorrang des Rechts verwirklichen, so sind rechtsetzende Staatsverträge
heute gleich unabdingbar wie nationales Gesetzesrecht.