Dieses Einspruchsrecht fällt als einseitiger Akt des Völkerrechts nicht in den
Geschäftskreis der Räte gemäss Art. 85 Ziff. 5 BV. Zum Einspracheentscheid
und zur Vornahme der Einsprache ist ausschliesslich der Bundesrat,
gestützt auf seine allgemeine Zuständigkeit zur Besorgung der auswärtigen
Angelegenheiten der Schweiz gemäss Art. 102 Ziff. 8 BV, berufen.
Diese Rechtslage entspricht der ratio legis von opting out-Verfahren, wonach
multilaterales Vertragsrecht mit vorwiegend technischem Inhalt zur Wahrung
grösstmöglicher Sicherheit möglichst speditiv, unpolemisch und unpolitisch
soll geändert werden können.