Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Unterschied zum ordentlichen Verfahren
betreffend die Änderung von völkerrechtlichen Verträgen, wo nach Art. 85
Ziff. 5 BV die Bundesversammlung in der Regel ein Mitspracherecht hat, beim
opting out-Verfahren die Vertragsänderungskompetenz, im Einvernehmen mit
der Bundesversammlung, an ein internationales Konventionsorgan delegiert
und lediglich ein negativ wirkendes Einspruchsrecht vorbehalten wurde.
Dieses Einspruchsrecht fällt als einseitiger Akt des Völkerrechts nicht in den
Geschäftskreis der Räte gemäss Art.