Es stellte sich die Frage, ob Änderungsvorschläge zum Zollabkommen vom
2. Dezember 1972 über Behälter von 1972 (SR 0.631.250.112) in der Schweiz
der Bundesversammlung zur Genehmigung vorzulegen sind, oder aber ob der
Bundesrat in eigener Zuständigkeit die für die Änderungsverfahren gemäss
Art. 21 und 22 dieses Abkommens nötigen Rechtsakte vornehmen kann.
Das Zollabkommen über Behälter von 1972 wurde anlässlich der im
Rahmen der Vereinten Nationen (UNO) durchgeführten Weltkonferenz
über den internationalen Behältertransport als offene multilaterale
Handelsvereinbarung ausgehandelt und für die Schweiz, aufgrund der
parlamentarischen Genehmigung gemäss BB vom 17. März 1976 (AS 1977