Das ändert m.E. aber nichts
daran, dass der Bundesrat nicht zuständig ist, die Organisationsbestimmungen des BWIS zu ändern.
Nach Art. 8 Abs. 1 Satz 2 RVOG sind von der Ermächtigung des Bundesrates zur Abweichung von
Organisationsbestimmungen anderer Bundesgesetze diejenigen Fälle ausgenommen, in denen die
Bundesversammlung die Organisationskompetenz des Bundesrates ausdrücklich einschränkt. Eine
solche Einschränkung kann sich nicht nur aus einem Bundesgesetz oder einer Verordnung der Bundesversammlung ergeben, sondern auch aus den Materialien zu solchen Erlassen, die Ausführungen
zur Organisation der betroffenen Verwaltungseinheit enthalten.