164 Abs. 1 BV, wonach alle wichtigen rechtsetzenden
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Bestimmungen in der Form des Bundesgesetzes zu erlassen sind. Der Vorbehalt in Art. 8 Abs. 1
Satz 2 RVOG, welcher von der Ermächtigung des Bundesrates, Organisationsbestimmungen zu ändern, diejenigen Fälle ausnimmt, in denen die Bundesversammlung die Organisationskompetenz des
Bundesrates ausdrücklich einschränkt, ist bei verfassungskonformer Auslegung so zu verstehen, dass
der Bundesrat nicht von wichtigen, sondern bloss von unwichtigen Organisationsbestimmungen in
Gesetzen abweichen kann.