Der Bundesrat hat in der
Verordnung über die Anpassung gesetzlicher Bestimmungen infolge Überführung der nachrichtendienstlichen Teile des Dienstes für Analyse und Prävention zum VBS u.a. zahlreiche Bestimmungen
des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) geändert. Er hat
sich dabei nicht an den Rahmen der Ermächtigung des Art. 8 Abs. 1 Satz 2 RVOG gehalten, sondern
wichtige Organisationsbestimmungen des BWIS angepasst, welche die Bundesversammlung mit dem
Erlass des Bundesgesetzes über die Zuständigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes
(ZNDG) beschlossen hatte. Die betreffenden Änderungen des BWIS sind deshalb ungültig.