VPB/JAAC/GAAC 2009, Ausgabe vom 2. September 2009 132
Gutachten EJPD/Bundesamt für Justiz

3. Bundesstaatliche Kompetenzverteilung im
Sinn der Artikel 3 und 42 Absatz 1 BV
3.1 Braucht der Bund aufgrund der bundesstaatlichen
Kompetenzverteilung eine Verfassungsgrundlage, um
eine Postbank zu betreiben?
Gemäss Artikel 3 und Artikel 42 Absatz 1 BV bedarf der Bund einer Verfassungsgrundlage für jede Art
des Tätigwerdens. Besteht in einem Sachgebiet keine Verfassungsnorm, die dem Bund eine Kompetenz verleiht, so sind die Kantone zuständig5.