Art. 18o (neu) Sicherstellung, Beschlagnahme und Einziehung von Propagandamaterial
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Die Polizei- und die Zollbehörden stellen, ungeachtet der Menge, Beschaffenheit und Art, Material sicher, das
Propagandazwecken dienen kann und dessen Inhalt konkret und ernsthaft zur Gewalttätigkeit gegen Menschen
oder Sachen aufruft.
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Sie übermitteln das Material dem Bundesamt. Dieses entscheidet über die Beschlagnahme und die Einziehung.
Das Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren ist anwendbar.
3
Stossen die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes auf entsprechendes Material, so
können sie es auch direkt sicherstellen.