Art. 13b (neu) Streitigkeiten über die Auskunftspflicht
1
Über Streitigkeiten über die Auskunftspflicht nach den Artikeln 13 und 13a zwischen dem Bundesamt und
einer Einheit der zentralen Bundesverwaltung entscheidet die gemeinsame Aufsichtsbehörde.
2
Über Streitigkeiten über die Auskunftspflicht nach den Artikeln 13 und 13a zwischen dem Bundesamt oder den
Sicherheitsorganen der Kantone und einer Behörde, einer Verwaltungseinheit der dezentralen Bundesverwaltung, einer Verwaltungseinheit der Kantone oder einer Organisation urteilt das Bundesverwaltungsgericht auf
Klage des Bundesamtes hin endgültig.