5
Der Bundesrat regelt die Zugriffsrechte im Einzelnen und die Grundsätze für die Aufbewahrung und Löschung
der Daten.

Art. 13 Sachüberschrift, Abs. 3 und 4
Allgemeine Auskunftspflicht der Behörden
3
Der Bundesrat kann für begrenzte Zeit weitere Behörden, Verwaltungseinheiten und Organisationen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, zu denjenigen Meldungen und Auskünften verpflichten, die zum Erkennen und
Abwehren einer konkreten, von gewalttätigem Extremismus oder verbotenem wirtschaftlichen Nachrichtendienst
ausgehenden Gefahr für die innere oder die äussere Sicherheit notwendig sind.
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Aufgehoben