Die Anwendung der Beschwerdegarantie darf nicht darauf hinauslaufen, dass die
Wirksamkeit von konventionsrechtlich zulässigen Geheimhaltungsmassnahmen unterlaufen wird.
- Im vorliegenden Zusammenhang geht es um grundsätzlich legitime Geheimhaltungsinteressen von
erheblichem Gewicht, die der Wahrung der nationalen Sicherheit dienen.
- Die Geheimhaltung erscheint unter dem Aspekt des Art. 8 EMRK als notwendig und prinzipiell gerechtfertigt (vgl. 3.a.).
- Art. 18 BWIS richtet einen Kontrollmechanismus ein, der eine Überprüfung der Rechtmässigkeit
der Datenbearbeitung durch unabhängige Instanzen vorsieht (vgl. vorne 1.).