Ausnahme von der Rechtsweggarantie zu rechtfertigen vermögen.

Der Bundesgesetzgeber verstösst somit nicht gegen die verfassungsmässige Rechtsweggarantie,
wenn er die Mitteilung des EDSÖB bzw. des Präsidenten der zuständigen Abteilung des Bundesver-
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waltungsgerichts als nicht-anfechtbaren Akt qualifiziert.

cc. Die Beurteilung der Regelung gemäss Art. 18 BWIS unter dem Aspekt von Art. 13 EMRK ergibt
Folgendes.

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Ob es bei der Anwendung von Art. 18 Abs. 1 und 2 BWIS stets um eine Rechtsstreitigkeit im Sinne von Art.
29a BV geht, kann somit offen bleiben.