VPB/JAAC/GAAC 2009, Ausgabe vom 2. Dezember 2009 312
Gutachten Giovanni Biaggini

Im Folgenden wird es nicht um die rechtspolitische Wünschbarkeit einer Änderung von Art. 18 BWIS
gehen. Erörtert wird allein die Frage, ob Art. 18 BWIS allenfalls wegen eines Verstosses gegen übergeordnetes Recht (BV, EMRK) angepasst werden muss. Dabei wird davon ausgegangen, dass die
allgemeine Regelung gemäss DSG (Art. 8 und 9), auf welche Art. 18 Abs. 6 BWIS verweist, mit den
Anforderungen des übergeordneten Rechts grundsätzlich in Einklang steht.