13 EMRK nicht genüge, da die dort vorgesehenen Eingaben (Anrufung des EDSÖB und der EDSK,
heute Bundesverwaltungsgericht; Art. 18 Abs. 1 und 2 BWIS) keine wirksame, effektive Beschwerde
im Sinne von Art. 13 EMRK darstellten. 261

In seiner Antwort auf die Motion Leutenegger Oberholzer (08.3852), welche unter anderem eine Änderung von Art. 18 BWIS verlangt 262, hielt der Bundesrat am 13. März 2009 fest: