Aus verfassungsrechtlicher Sicht erscheint es grundsätzlich ausreichend, wenn der Gesetzgeber in
Art. 18a ff. E-BWIS die eingriffslegitimierenden (besonders gewichtigen) Rechtsgüter genauer spezifiziert. Eine detailfreudige Regelung, wie sie für die strafprozessuale Überwachung des Post- und
Fernmeldeverkehrs oder für die verdeckte Ermittlung besteht 251, ist im präventivpolizeilichen Bereich
möglich 252, aber aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zwingend geboten. 253

d. Fazit
Zusammenfassend kann die Frage nach der Verfassungsmässigkeit der «BWIS II»-Vorlage in Bezug
auf die Begriffe «innere und äussere Sicherheit» (Frage g) bejaht werden.