Der Bundesgesetzgeber ist
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gehalten, entsprechende Leitplanken für die Rechtsanwendung zu setzen. Dies lässt sich auf unterschiedliche Weise bewerkstelligen, zum Beispiel:
- durch Nennung der Rechtsgüter, die der Gesetzgeber als derart gewichtig einstuft, dass sie
als Rechtfertigung für einen schwer wiegenden, verdeckten Grundrechtseingriff in Betracht
kommen 248; oder
- durch einen Deliktskatalog, der die Straftaten aufzählt, zu deren Verhütung bestimmte Mittel
eingesetzt werden dürfen 249.