Art. 18b (neu) Voraussetzungen
Besondere Mittel der Informationsbeschaffung dürfen nur eingesetzt werden, wenn:
a. eine bestimmte Person, Organisation oder Gruppierung verdächtigt wird, die innere oder äussere Sicherheit
der Schweiz konkret zu gefährden (mutmasslicher Gefährder) [...];
b. die Schwere und Art der Gefährdung der inneren oder äusseren Sicherheit der Schweiz [...] es rechtfertigen; [...]
245
Aus kompetenzrechtlichen Gründen (vgl. vorne III.2.) kann hier nur die innere oder äussere Sicherheit der
Schweiz gemeint sein.
246
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist dies nicht geboten (siehe vorne IV.2.).