Aus bundesstaatsrechtlicher Sicht gilt: Der Gesetzgeber kann die kompetenzielle Dimension in der
jeweiligen Bestimmung des BWIS ansprechen (wie er dies in Art. 18n E-BWIS getan hat). Er kann
aber auch davon absehen, wenn und soweit die entsprechenden kompetenzbedingten Handlungsgrenzen bereits hinreichend klar aus den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes (vgl. Art. 2 BWIS)
bzw. aus der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung hervorgehen. Ein Vergleich der geltenden
Fassung von Art. 13 Abs. 3 BWIS mit der Fassung, die im Rahmen der «BWIS II»-Vorlage vorgeschlagen wird, mag dies veranschaulichen (Hervorhebung hinzugefügt).
- Art. 13 Abs. 3 BWIS (geltende Fassung):