Ein Beispiel dafür ist Art. 18n E-BWIS (Verbot von Tätigkeiten; vgl. vorne III.). Der Passus «die innere
oder äussere Sicherheit der Schweiz konkret gefährdet» – eine den beiden Voraussetzungen für ein
Tätigkeitsverbot – beinhaltet zwei Aussagen:
- kompetenzbezogen: Ein Tätigkeitsverbot ist nur zulässig, wenn es um die innere Sicherheit der
Schweiz (d.h. des ganzen Landes) geht, nicht bei Bedrohungen mit bloss lokaler Dimension;
- grundrechtsbezogen: Ein Tätigkeitsverbot ist nur zulässig, wenn bestimmte, hinreichend gewichtige
Sicherheitsinteressen betroffen sind.