235
Art. 15 Abs. 3 VEKF lautet wie folgt: «Sie kann aufgrund der Überprüfung: a. schriftliche Empfehlungen an
Auftraggeber und EKF abgeben; b. beim Departement des Auftraggebers die Einstellung von Funkaufklärungsaufträgen beantragen, welche den Grundsätzen der Rechtmässigkeit und Verhältnismässigkeit nicht oder
nicht mehr genügen, sowie Empfehlungen über die weitere Bearbeitung oder Löschung der allenfalls bereits
erhobenen Resultate abgeben.»
236
Art. 99a E-MG bringt in Bezug auf die Aufgaben und Handlungsbefugnisse der Unabhängigen Kontrollinstanz
ebenfalls keine weiteren Klärungen.