bb. Für die Beurteilung der Regelung betreffend die Funkaufklärung aus verfassungsrechtlicher Sicht
ist bedeutsam, dass aus dem Gesetzesentwurf nicht klar hervorgeht, welche Regeln bei der Durchführung der hier interessierenden qualifizierten Fälle zur Anwendung kommen. Einerseits erteilt Art. 14a
Abs. 5 E-BWIS dem Bundesrat (als Verordnungsgeber) in allgemeiner Weise den Auftrag, die Tätigkeiten, die Organisation und das Verfahren der Funkaufklärung im Einzelnen zu regeln. Für elektromagnetische Ausstrahlungen aus dem Inland, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, verweist der
Gesetzesentwurf in Art. 14a Abs. 2