Der Bestimmung liegen zwei Unterscheidungen zugrunde:
- erstens die Unterscheidung zwischen elektromagnetischen Ausstrahlungen aus dem Inland und
solchen aus dem Ausland;
- zweitens – bei den elektromagnetischen Ausstrahlungen aus dem Inland – die Unterscheidung
zwischen Ausstrahlungen, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen und den übrigen Ausstrahlungen. 214

Für die verfassungsrechtliche Beurteilung dieser Bestimmung spielt eine zentrale Rolle, inwieweit
elektromagnetische Ausstrahlungen, die von der Funkaufklärung erfasst werden, grundrechtlich ge-