Eine Besonderheit der Informationsbeschaffung mittels Funkaufklärung besteht darin, dass bei der
Bundesstelle, die mit der technischen Durchführung betraut ist 212, zwangsläufig auch Informationen
anfallen (möglicherweise in grosser Zahl), welche keinen Bezug zu den Zwecken und Aufgaben des
Staatsschutzes aufweisen. 213

Im Folgenden steht die Prüfung der Grundrechtskonformität von Art. 14a E-BWIS im Vordergrund. Die
geplanten Änderungen des Militärgesetzes werden, soweit erforderlich, einbezogen. Die im BWIS
einzufügende Bestimmung soll den folgenden Wortlaut erhalten: