V. Zur Frage der Verfassungsmässigkeit der
Regelung betreffend die Funkaufklärung
(Art. 14a E-BWIS)
1. Zur Fragestellung
Die Funkaufklärung befasst sich mit dem Erfassen, Verdichten, Triagieren, Aufbereiten und Auswerten
elektromagnetischer Ausstrahlungen von Telekommunikationssystemen. 209 Sie ist heute im Wesentlichen auf Verordnungsstufe geregelt. 210 Im Rahmen der «BWIS II»-Vorlage soll eine tragfähige gesetzliche Grundlage geschaffen werden (Art. 14a E-BWIS; Art. 99 Abs. 1 und Art. 99a E-MG). 211