Bei der Beurteilung von Art. 13a E-BWIS stehen aus verfassungsrechtlicher Sicht zwei Fragen im
Zentrum:
- Inwieweit ist der Bundesgesetzgeber befugt, Behörden, Verwaltungseinheiten und Aufgabenträger
ausserhalb der Bundesverwaltung (kantonale Amtsstellen, externe Aufgabenträger) zur Auskunftserteilung zu verpflichten? (Frage nach den Kompetenzen des Bundes; dazu hinten 2.a)
- Inwieweit setzt der verfassungsmässige Persönlichkeitsschutz der Weitergabe von Personendaten
Grenzen? (Vereinbarkeit mit den einschlägigen Grundrechten 193, insb. Art. 13 BV, Art. 8 EMRK;
dazu hinten 2.b)