IV. Zur Frage der Verfassungsmässigkeit der
Auskunftspflichten gemäss Art. 13a ff. E-
BWIS
1. Zur Fragestellung
Gemäss Art. 13 Abs. 1 und 2 BWIS sind Strafverfolgungsorgane, Polizeistellen, Grenzwacht- und
Zollorgane sowie verschiedene weitere Behörden und Verwaltungseinheiten zu Auskünften und Meldungen an die Staatsschutzbehörden verpflichtet. Gestützt auf die heute geltende Fassung von Art.
13 Abs. 3 BWIS 190 kann der Bundesrat die Melde- und Auskunftspflichten vorübergehend («für begrenzte Zeit») auf weitere, nicht in Art. 13 Abs. 1 BWIS aufgelistete Behörden, Verwaltungseinheiten
und Organisationen ausdehnen.