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- dass das Verbot von Gesetzes wegen befristet werden muss und für höchstens fünf Jahre verfügt
werden kann (Abs. 2);
- dass das Verbot von Gesetzes wegen regelmässig überprüft werden muss (Abs. 2);
- dass das Verbot nur ausgesprochen werden darf, wenn (kumulativ) zwei Voraussetzungen erfüllt
sind (Tätigkeit mit bestimmtem Zweck; konkrete Gefährdung der Sicherheit des Landes);
- dass die Verbotsvoraussetzungen im Gesetz mit relativ unbestimmten Rechtsbegriffen umschrieben werden (Abs. 1);
- dass die Tätigkeiten, die mit einem Verbot belegt werden können, im Gesetz selbst nicht näher
umschrieben sind (Abs. 1).