III. Zur Frage der Verfassungsmässigkeit des
Tätigkeitsverbots gemäss Art. 18n E-
BWIS
1. Zur Fragestellung
Der Vorsteher oder die Vorsteherin des EJPD soll mit der «BWIS II»-Vorlage die Befugnis erhalten,
Tätigkeiten zu verbieten, welche terroristische oder gewaltextremistische Umtriebe fördern (Art. 18n E-
BWIS). 166

Die Bestimmung lautet wie folgt: