Im Rahmen der vorliegenden Abklärungen sind bei verschiedenen Bestimmungen des Gesetzesentwurfes Unklarheiten, Mängel und Lücken zutage getreten, die nicht oder jedenfalls nicht zwingend als
Verfassungs- oder Konventionsverletzung einzustufen sind, die aber gleichwohl eine entsprechende
Überarbeitung und Anpassung wünschenswert erscheinen lassen. Es betrifft dies insbesondere die
folgenden Punkte:
- Genehmigungsverfahren (Art. 18d E-BWIS): Klarstellung verschiedener Verfahrensfragen (Bundesverwaltungsgericht). Anpassung des VGG. Vgl. vorne II.4.e.
- Genehmigungsverfahren (Art. 18d E-BWIS): Überprüfungsmassstab (Rechtmässigkeit).