Eine Nachbesserung der in Art. 18a ff. E-BWIS enthaltenen Regelungen ist insbesondere in folgenden
Punkten verfassungsrechtlich geboten:
- Spezifizierung der Schutzgüter, die der Gesetzgeber als derart gewichtig einstuft, dass sie einen
schwer wiegenden Grundrechtseingriff zu rechtfertigen vermögen bzw. den Eingriff als zumutbar
erscheinen lassen (Art. 18b Bst. b E-BWIS). (Vgl. vorne II.4.a. und c.)
- Sicherstellung eines wirksamen Schutzes von Grundrechten Dritter (insb. in Bezug auf Berufsgeheimnisse). (Vgl. vorne II.4.b.dd. und ee.)
- Sicherstellung eines wirksamen Kerngehaltsschutzes.