Zu verlangen ist aus grundrechtlicher Sicht auch, dass der Gesetzgeber dafür sorgt, dass die Einhaltung der Vorgaben wirksam gesichert wird:
- durch (verwaltungs)interne und externe Kontrollen des Einsatzes;
- durch wirksame Vorkehren gegen eine unrechtmässige Weiterverwendung der gewonnenen personenbezogenen Daten;
- durch wirksame Rechtsschutzmöglichkeiten.

Diesen Anforderungen genügt die «BWIS II»-Vorlage in der Fassung der bundesrätlichen Botschaft
vom 15. Juni 2007 noch nicht in jeder Hinsicht.