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Aus rechtsstaatlich-grundrechtlicher Sicht ist es nicht nur problematisch, wenn Erkenntnisse aus Überwachungsmassnahmen im Rahmen gerichtspolizeilicher Ermittlungen auch für staatsschützerisch-präventive
Bedürfnisse verwendet werden (dazu Bericht PUK EJPD vom 22.11.1989, BBl 1990 I 637 ff., Ziff. V.6.4.), sondern auch, wenn dies ungehindert in entgegengesetzter Richtung geschieht.
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Klarzustellen ist dabei auch, inwieweit der DAP zur Weitergabe bloss) befugt, inwieweit er dazu gegebenenfalls (sogar) verpflichtet ist. Die heutige Formulierung (Art. 17 Abs. 1 Satz 2 BWIS) ist in dieser Hinsicht zu wenig klar.