Wird diese Frage bejaht, so steht der Gesetzgeber in der Pflicht, für eine grundrechtskonforme Ausgestaltung der Mittel und ihres Einsatzes zu sorgen. Denn der Einsatz bewirkt schwer wiegende
Grundrechtseingriffe, insbesondere in das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre (Art. 13 BV; Art. 8
EMRK). Ein wirksamer Grundrechtsschutz in diesem grundrechtlich bekanntermassen sehr sensiblen
Bereich verlangt nicht nur, dass:
- die Regelungen auf der Stufe des Gesetzes hinreichend bestimmt formuliert sind,
- der Einsatz generell und im Einzelfall durch hinreichend gewichtige öffentliche Interessen (Schutz
von Rechtsgütern) gerechtfertigt ist,