5. Ergebnis
Die Frage, ob im Rahmen der «BWIS II»-Vorlage besondere Mittel der Informationsbeschaffung für
präventivpolizeiliche Zwecke eingeführt werden sollen, ist im Wesentlichen eine politische Frage, die
vom Gesetzgeber im Rahmen des demokratischen Entscheidungsverfahrens zu beantworten ist.