147
Vgl. insb. Art. 18d Abs. 2 E-BWIS (obligatorische Befristung der Massnahme) und Art. 18g E-BWIS (Einstellung des Einsatzes). Vgl. auch Art. 18e Abs. 3 (Überprüfung der Notwendigkeit einer Weiterführung).
148
Diese Lösung würde die Wirksamkeit des Grundrechtsschutzes besser gewährleisten als die Statuierung einer
Pflicht zur periodischen Überprüfung der Verzichtsgründe von Amtes wegen.
149
Eine völkerrechtliche Grenze zieht zusätzlich Art. 6 Ziff. 1 EMRK, dies allerdings beschränkt auf «zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen» und «strafrechtliche Anklagen».