f. Insbesondere: das Anordnungsverfahren (Art. 18e E-BWIS)
aa. Das Anordnungsverfahren gemäss Art. 18e E-BWIS dient der wirksamen Sicherung der Grundrechte, indem es dafür sorgt, dass die besonderen Mittel der Informationsbeschaffung nur eingesetzt
werden können, wenn die Zustimmung zweier Mitglieder der Landesregierung (Vorsteher/in EJPD und
VBS) – d.h. von politisch verantwortlichen Magistratspersonen (Art. 37 Abs. 1 RVOG) – vorliegt. Darin
liegt ein wesentlicher Unterschied zum Verfahren betreffend Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss BÜPF bzw. künftiger StPO.