Unklar bleibt, nach
welchen Regeln jene Fragen zu entscheiden sind, welche die BWIS-Teilrevisionsvorlage offen lässt.
- Das Verwaltungsgerichtsgesetz (VGG) regelt die beiden Verfahrensarten der Beschwerde (Art. 31
VGG) und der Klage (Art. 35 VGG). Es kennt jedoch (im Unterschied zum Strafgerichtsgesetz,
SGG) kein richterliches Genehmigungsverfahren.
- Für die nähere Regelung des Verfahrens verweist das Verwaltungsgerichtsgesetz im Wesentlichen
auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG). Inwieweit dies auch für das im VGG nicht erwähnte
Genehmigungsverfahren gemäss Art. 18d E-BWIS gelten soll, bleibt unklar.