Hier nimmt der Gesetzgeber seine Verantwortung für einen wirksamen Grundrechtsschutz (vgl. vorne
II.3.) zu wenig wahr. Unter dem Blickwinkel des rechtsstaatlich, aber auch demokratisch motivierten
Bestimmtheitsgebotes (vgl. vorne I.4.c.) ist es Sache des Gesetzgebers, klarzustellen, welche Schutzgüter derart gewichtig sind, dass sie einen schwer wiegenden verdeckten Grundrechtseingriff als zumutbar erscheinen lassen. Der Passus «Schwere und Art der Gefährdung der inneren oder äusseren
Sicherheit der Schweiz» ist zu offen formuliert. Es bedarf daher in Art.