4. Beurteilung der besonderen Mittel (Art. 18a ff. E-BWIS)
aus grundrechtlicher Sicht
Die besonderen Mittel der Informationsbeschaffung zeigen Ähnlichkeiten mit Massnahmen des Strafprozessrechts (vgl. insb. Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs gemäss Art. 18k E-BWIS
und gemäss BÜPF). Eine Anlehnung an bestehende Regelungsmodelle (vgl. in diesem Sinne Art. 18k
Abs. 4 E-BWIS) erhöht die Orientierungssicherheit. Dabei dürfen aber die unterschiedlichen Regelungsansätze – präventivpolizeiliche Gefahrenerforschung hier, Strafverfolgung da – und die damit
verbundenen Unterschiede und Besonderheiten (insb. tiefere Eingriffschwelle) nicht aus den Augen
verloren werden.