Entsprechende gesetzgeberische Vorkehren können zum einen bei den materiellen Vorgaben an die
Rechtsanwendungspraxis ansetzen, zum anderen im Bereich des Verfahrens und der Organisation.
Mit Blick auf die «BWIS II»-Vorlage lassen sich die folgenden verfassungsrechtlichen Richtpunkte für
die Ausgestaltung der gesetzlichen Grundlagen für besonders grundsrechtssensible Massnahmen
(wie Art. 18a ff. E-BWIS) bestimmen:
- möglichst klare Definition der Eingriffsschwelle (Bestimmtheitsgebot);
- möglichst präzise Fokussierung der Überwachungsmassnahme auf mögliche Störer bzw. «mutmassliche Gefährder» 81 (vgl. Art.