Es ist vor diesem Hintergrund sehr zu begrüssen, dass der Gesetzesentwurf an verschiedenen Stellen
die Einhaltung des Verhältnismässigkeitsprinzips bzw. seiner Teilgehalte anmahnt und damit die
Wichtigkeit dieses Grundsatzes unterstreicht (so insbesondere in Art. 18b E-BWIS). Diese zum Teil
ausdrücklichen Bezugnahmen auf das Verhältnismässigkeitsprinzip können freilich nicht ungeschehen
machen, dass die Anwendung dieses Grundsatzes unter erheblich erschwerten Bedingungen erfolgt.
Der Blick auf zwei Regelungen in Art. 18b E-BWIS zeigt dies exemplarisch.
- Bst.