b. Festlegung der Eingriffsschwelle
Die Eingriffsschwelle wird im Gesetzesentwurf – gemessen an den in der polizeilichen Gesetzgebung
üblichen Standards – relativ tief angesetzt; dies mit dem erklärten Ziel, ein frühzeitiges Handeln im
Gefahrenvorfeld zu ermöglichen: 72
- Die besonderen Mittel können nicht erst für die «Abwehr», sondern bereits «für das Erkennen»
einer konkreten Gefahr eingesetzt werden (Art. 18a E-BWIS).

72
Vgl. Botschaft «BWIS II», BBl 2007 5038 f.