II. Zur Frage der Grundrechtskonformität
der Regelung betreffend die besonderen
Mittel der Informationsbeschaffung (Art.
18a ff. E-BWIS)
1. Rahmenbedingungen polizeilichen Handelns
a. Handeln unter Ungewissheit
Die besonderen Mittel der Informationsbeschaffung (Art. 18a ff. E-BWIS) sollen eingesetzt werden
können, «wenn es für das Erkennen und Abwehren einer konkreten Gefahr für die innere oder äussere Sicherheit erforderlich ist».