36 Abs. 3 BV). 63 Bei Massnahmen zum Schutz der
nationalen Sicherheit räumt der EGMR den Vertragsstaaten einen weiten Ermessenspielraum
ein. 64
- Anders als in Art. 36 BV fehlt in den einschlägigen Bestimmungen der EMRK eine allgemeine
Kerngehaltsgarantie.