Im Vergleich zur Rechtslage gemäss Bundesverfassung ergibt sich:
- Die Anforderungen an die gesetzliche Grundlage gemäss EMRK sind weniger spezifisch als die
Voraussetzungen gemäss Art. 36 Abs. 1 BV. Die Anforderungen gehen grundsätzlich nicht weiter
als jene gemäss Bundesverfassung. Bei der Überprüfung der gesetzlichen Grundlage übt der
EGMR gewöhnlich Zurückhaltung. 60
- Anders als in Art. 36 Abs. 2 BV werden in der EMRK die zulässigen Regelungsmotive (öffentliche
Interessen) einzeln und abschliessend aufgezählt. Für die vorliegende Untersuchung hat dieser
Unterschied keine praktischen Konsequenzen.