58 Dieser Unterschied fällt bei der vorliegend vorzunehmenden
Prüfung allerdings nicht ins Gewicht. Denn es geht hier um die Beurteilung einer Gesetzesvorlage
(Entwurf Teilrevision BWIS), so dass – anders als später im Rahmen der Anwendung eines förmlich
verabschiedeten Bundesgesetzes – die Beschränkung gemäss Art. 190 BV nicht greift.