hierbei handelt es sich
um eine vorab rechtsstaatlich motivierte Minimalanforderung (Satz 1);
- Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage im formellen Sinn (d.h. vom Gesetzgeber erlassene
Norm) bei qualifizierten Grundrechtsbeschränkungen (Vorbehalt des Gesetzes); hierbei handelt es
sich um eine vorab demokratisch motivierte erhöhte Anforderung betreffend die Normstufe (Satz
2); 34
- Erfordernis der hinreichend bestimmten Regelung (Bestimmtheitsgebot); hierbei handelt es sich
um eine in Art. 36 BV implizit enthaltene, teils rechtsstaatlich (i.V.m. Satz 1), teils demokratisch
(i.V.m. Satz 2) motivierte allgemeine Anforderung.