Im Folgenden geht es im Wesentlichen um die Überprüfung von generell-abstrakt 19 strukturierten
Rechtsvorschriften (Stadium Erlassentwurf) auf Stufe Bundesgesetz («BWIS II»-Vorlage) am Massstab übergeordneter Normen (Bundesverfassung und EMRK). Die Überprüfung erfolgt losgelöst von
einem konkreten Anwendungsfall. Der Sache nach handelt es sich um eine abstrakte Normenkontrolle 20 (wie sie beispielsweise das Bundesgericht vornimmt, wenn es ein angefochtenes kantonales Gesetz auf Übereinstimmung mit übergeordnetem Recht überprüft). 21